Freitag, 19. Mai 2006

El-Masri: Klage nicht zugelassen

Unglaublich
Mann/frau erinnere sich. Der Deutsch-Libanese Kahled El Masri wurde 2003 vom US-Geheimdienst (CIA) verschleppt und nach bekanntem Vorgehen "behandelt". Nach 5 Monaten Gefangenschaft in Afghanistan wurde er wieder frei gelassen. Er wurde mit einem Terrorverdächtigen verwechselt.
El-Masri klagte gegen den früheren CIA-Chef George Tenet und weitere Mitarbeiter der Behörde. Ebenfalls verlangte er eine Entschädigung und eine Entschuldigung der amerikanischen Regierung.
Nun wurde die Klage durch einen zuständigen Bundesrichter (T.S. Ellis) abgeleht. Die Begründung:
In einem Prozess würden Staatsgeheimnisse öffentlich gemacht, die geschützt werden müssten
El Masris private Anliegen müssen hinter dem nationalen Interesse zurückstehen
Allerdings meinte Ellis auch, dass die Ablehnung der Klage nichts über die Richtigkeit El-Masris Anklagepunkte aussagt. Dies wäre ja Gegenstand des Prozesses gewesen.

Tja, da soll noch jemand sagen, dass der Staat als Ganzes von seinen BürgerInnen getragen wird. Ich würde da wohl eher sagen, dass sich die Regierung den Staat zu Eigen gemacht hat und sich jetzt gegen Klagen, bzw. gegen die BürgerInnen via Gericht schützen muss/will.
Interessant wäre, wenn jemand in der Schweiz gegen die (angeblichen) Transportflüge durch den CIA (oder andere amerik. Geheimdienste/Firmen) über unser Hoheitsgebiet (bzw. über unsere Flughäfen) gegen die Entscheidungsträger (bewilligungerteilende Personen, inkl. Bundesrat) in den ensprechenden Ämtern klagen würde.
Achja, geht ja wohl gar nicht, da wir ja die parlamentarische Immunität haben, oder so ... Wir brauchen tatsächlich den Staat 2.0!, weil "private Anliegen" auch Menschrechts-Anliegen sind.


Tag(s): masri cia staat regierung

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