Im Luzerner Kantonsrat wurde am Montag über das neue "WirWollenRuhe"-Gesetz beraten. Der Vorschlag ist dreigliedrig:
a) Littering und wildes Plakatieren
b) Neues Uebertretungsstrafgesetz
c) Wegweisungsartikel
Punkt "a" und "b" wurden ohne Diskussion angenommen. Bei "c" gab es etliche Widerstände, aus unterschiedlichen, politischen Motiven.
Zum Wegweisungsartikel kann viel gesagt werden. Jedenfalls bin ich strickte dagegen, öffnet er doch der Willkür Tür und Tor.
Ich möchte mehr auf das "wilde Plakatieren" eingehen. Für mich hängt dieses sehr stark mit Kultur zusammen. Es gibt viele Veranstaltungen, die aus Freude an der Sache organisiert werden. Dahinter steht oft das eigene Portemonnaie. Es wird kein Gewinn angestrebt. Aus diesem Grund können keine "legalen" Plakate und Inserate geschaltet werden. Flyer werden kostengünstig gedruckt und verteilt. Auch Plakate verlassen Druckmaschinen und an gut sichtbaren Stellen, zielgruppennahe, angebracht. Dies soll jetzt verhindert und bestraft werden, für eine "saubere Stadt".
Doch eine Stadt kann nicht sauber sein, wenn sie keine lebendige Kultur hat. Lebendigkeit kommt oft von jungen, initiativen Kräften. So steht auch immer wieder die Forderung nach freien Kulturräumen, im öffentlichen Raum.
Genau so wie Kultur nicht am Schreibtisch (Behörden) entwickelt und angeboten werden kann, so darf ein Gesetz öffentliche Aktivitäten, zu denen auch Plakate gehören, nicht verhindern.
Ein Blick auf die Luzerner Kulturwelt zeigt auf, dass das meiste Steuergeld in die saubere Kultur fliesst, immer mehr. LeuchtTürme werden gefördert, Nachwuchs unterdrückt.
Für mich ein weiterer Schlag gegen junge, unbelastete, freie und initiative Menschen, die einfach "etwas machen wollen". Und wenn sie dann was machen, kommt "c" zur Anwendung, oder wie muss ich das verstehen?
Politik ist eine Bedrohung unserer organischen Ordnung, kämpft gegen das Recht der freien Meinungsäusserung und versucht dabei, sich selber zu schützen.
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