Am 28. November 2010 sollen wir SchweizerInnen uns also entscheiden, ob wir eine Justiz wollen, die auf einem Auge blind sein muss. Diese Forderung wird nämlich dann Realität, wenn ein Ausländer vor Gericht steht. Selbst kleinste Vergehen können zur Ausschaffung führen, ja die Richter müssen sogar entsprechend urteilen. Bei gleichem Vergehen durch einen Schweizer oder eine Schweizerin passiert nichts, ausser dem üblichen Strafmaas - im besten Fall eine kleine Busse, im schlechtesten eine bedingte Gefängnisstrafe. Es gibt natürlich Ausnahmen, bei grösseren Straftaten. Aber davon spreche ich hier gar nicht. Es geht mir um die kleinen Vergehen, wie sie tagtäglich vorkommen.
So ganz nebenbei hat aber die Abstimmungsvorlage einen weiteren Aspekt. Sie schürt einen Graben zwischen den Menschen in der Schweiz, sie wirkt auf den sozialen Organismus zerstörerisch. Und genau das will die SVP. Nur so kann sie überleben. Sie braucht die "Probleme", damit sie der Bevölkerung permanent klar machen kann, wie die "Wirklichkeit" aussieht. Jeder "Ivan" soll in unserem Kopf das Bild des Vergewaltigers erzeugen, des Kriminellen. Dadurch entstehen Ängste gegenüber dem "Fremden" (und dies muss auch fremd bleiben! im Sinne der Partei), entsprechende Reaktionen folgen. Für mich ist das pure Rassenhetze, eine Hetze die ich nicht will, nie wieder!
Weitere Infos und mögliche Konsequenzen –> hier
PS: Die Praxis hat bis heute gezeigt, dass das mit den Ausschaffungen sehr problematisch ist. Oder haben Sie nicht kürzlich in der Zeitung gelesen, dass ein Ausschaffungstransport wieder "unverrichteter Dinge" in die Schweiz zurück kehren musste? Und das nicht mal selten. Verständlich! Würden Sie einen verurteilten Täter (auch bei Kleinsttaten, Vergehen ist die Person eben kriminell, in den Augen vieler, egal wo auf der Welt) bei sich aufnehmen, z.B. in Ihrer Wohnung?
